Veröffentlichung von Geburtstagsjubiläen

Aufgrund der derzeit gültigen Gesetzeslage ist es uns leider nicht mehr möglich, in unserem Amtsblatt die Geburtstagsjubilare des Folgemonats zu veröffentlichen und den Jubilaren auf diese Weise zu gratulieren.

Zur Anpassung an die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat der Deutsche Bundestag am 27.06.2019 das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/579 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 20.09.2019 zugestimmt. Es wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 41 vom 25.11.2019 verkündet. Zwar enthält dieses Gesetz in seinem Artikel 16 auch Änderungen des Bundesmeldegesetzes (BMG), jedoch versäumte es der Gesetzgeber, eine Rechtsgrundlage für Kommunen in das Bundesmeldegesetz aufzunehmen, die es unter Beachtung der DS-GVO gestattet, Alters- und Ehejubiläen gemäß § 50 Absatz 2 BMG in Amtsblättern zu veröffentlichen.

Diese Regelung gilt ausschließlich für die Veröffentlichung der Jubilare im Amtsblatt der Gemeinde Unterwellenborn. Die Veröffentlichung der Jubiläen in der OTZ bleibt davon unberührt. Gegen die Weitergabe der Daten an die OTZ bzw. andere Stellen der Presse kann weiterhin jederzeit widersprochen werden.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Einwohnermeldeamt