Widerspruch zu Datenübermittlungen aus dem Melderegister

Gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Daten über in Unterwellenborn gemeldete Einwohner übermitteln an:

  1. Parteien und Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten für Zwecke der Wahlwerbung (§ 50 Abs. 1 BMG);

  2. Mandatsträger sowie Presse oder Rundfunk zum Zwecke der Ehrung von Alters- und Ehejubiläen (§ § 50 Abs. 2 BMG);

  3. Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 3 BMG).

Betroffene Personen haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

Den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften darf die Meldebehörde neben den Daten ihrer Mitglieder auch Daten von Familienangehörigen übermitteln. Familienangehörige im Sinne des Gesetzes sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Der betroffene Familienangehörige – nicht das Kirchenmitglied – kann der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 BMG widersprechen.

Widersprüche sind ohne Angabe von Gründen schriftlich oder zur Niederschrift bei der

Gemeindeverwaltung Unterwellenborn
Einwohnermeldeamt
Ernst-Thälmann-Straße 19
07333 Unterwellenborn

einzulegen.

Zur eindeutigen Nachweisführung bittet das Einwohnermeldeamt darum, das abgedruckte Formular aus dem Amtsblatt Nr. 9/2020 (selbstverständlich auch Kopien davon) zu verwenden. Gleiche Formulare sind auch im Einwohnermeldeamt erhältlich und können auf der Internetseite der Gemeinde Unterwellenborn (www.unterwellenborn.de) abgerufen werden.
Eingetragene Übermittlungssperren behalten so lange ihre Gültigkeit, bis sie widerrufen werden oder durch Wegzug oder Tod gegenstandslos geworden sind.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Gemäß § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz übermitteln die Meldebehörden jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften.

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG widersprechen.

Einwohnermeldeamt