Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „SO Erholung/Saalthal-Alter“

Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „SO Erholung / Saalthal-Alter“ der Gemeinde Unterwellenborn, OT Bucha  

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn hat in seiner Sitzung am 18. August 2021 unter Beschluss-Nr. 18/14/GR/21 gem. § 2 Abs.1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zur 1.Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „SO Erholung / Saalthal-Alter“ der Gemeinde Unterwellenborn, OT Bucha im zweistufigen Regelverfahren mit Umweltprüfung gem. § 2 Abs.4 BauGB gefasst. Der Beschluss wurde gem. § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB im Amtsblatt der Gemeinde Unterwellenborn mit seinen Ortsteilen „Gemeinde-Nachrichten“ Nr.11 vom 30. Oktober 2021 ortsüblich bekannt gemacht.

Mit der Bebauungsplanänderung sollen die Errichtung eines Parkhauses mit zwei Parkebenen, der Bau einer Schiffsanlegestelle sowie der Neubau eines 2-stöckigen Sozial- und Sanitärgebäudes planungsrechtlich gesichert werden. Die betreffenden Änderungsbereiche sind dem Übersichtsplan zu entnehmen.

 

Übersichtsplan zu den Bereichen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.1 (unmaßstäblich)

Die betroffene Öffentlichkeit ist gem. § 3 Abs.1 BauGB möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke und insbesondere über die Auswirkungen der Planung zu informieren.

Aus diesem Grund liegt der Vorentwurf der 1.Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „SO Erholung / Saalthal-Alter“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung mit dem Umweltbericht mit Stand Dezember 2021 in der Zeit

vom 03. Januar bis einschließlich 04. Februar 2022

in der Gemeindeverwaltung Unterwellenborn, Bauverwaltung, Ernst-Thälmann-Str.19, 07333 Unterwellenborn

während der Dienstzeiten

Montag 08.30 – 12.00 Uhr
Dienstag 08.30 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.45 Uhr
Mittwoch 08.30 – 12.00 Uhr
Donnerstag 08.30 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.45 Uhr
Freitag 08.30 – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, sofern auf die genannten Tage nicht ein gesetzlicher Feiertag fällt.

Hinweis:
Aufgrund der aktuellen Coronalage und der damit verbundenen Außerkraftsetzung der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung kann nur nach vorheriger Absprache und unter den Rufnummern unter 03671/6731-32 oder 03671/6731-22 oder per E-Mail bauamt@unterwellenborn.de separiert Einsicht genommen werden. Sollte sich die Lage zwischenzeitlich ändern, sind die vorgenannten Sprechzeiten zu beachten.

Gleichzeitig sind die genannten Unterlagen im Internet unter www.unterwellenborn.de einzusehen.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann - schriftlich oder zur Niederschrift - Stellungnahmen im Bauamt der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich.

Gem. § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde Unterwellenborn deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Ein späterer Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen den Bebauungsplan ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Unterwellenborn, den 15.11.2021

gez. Wende
Bürgermeisterin